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Wahlprogramm 2016
28. Oktober 2015

Wahlprogramm 2016

W A H L P R O G R A M M
D E S
S P D – O R T S V E R E I N S
S C H L Ü C H T E R N

Kommunalwahlen am 06. März 2016

(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2015 in Herolz)


Präambel

Die SPD Schlüchtern engagiert sich als kommunalpolitische Gestaltungskraft mit den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität für die Gegenwart und Zukunft der Stadt Schlüchtern und ihrer Stadtteile und zählt dabei auf unseren Bürgermeister Falko Fritzsch. Dabei orientieren wir uns an einer fundierten Sachpolitik. Wir wollen das soziale, solidarische und tolerante Miteinander in unserem Gemeinwesen stärken.

Die SPD Schlüchtern setzt sich für den Erhalt der Infrastruktur, der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Einrichtungen nachhaltig ein. Wir sind in der Gegenwart und Zukunft der verlässliche Partner für die Innenstadt und alle Stadtteile. Wir stellen uns der Gesamtverantwortung für alle Menschen in unserer Stadt und treten ein für eine starke, zukunftsfähige und vorsorgende Kommune.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtparlament setzen sich für eine lebenswerte und liebenswerte Stadt Schlüchtern ein. Wir pflegen das Image der Stadt als „Familienstadt“ und unterstützen deshalb die Kindertagesstätten, die Schulen, die Vereine, die Kulturträger, die Theaterprogramme, die Sportstätten, die Schwimmbäder und das Bergwinkel-Museum mit der Modelleisenbahn. Damit bleibt die Stadt Schlüchtern als Gesamtstadt für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv.

Wir fördern auch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger als Bereicherung für unsere Stadt. Angesichts des demographischen Wandels in der Bevölkerungsentwicklung ist davon auszugehen, dass wir mittelfristig sicherlich keine Zuwachsraten erleben werden. Deshalb muss die Stadt Schlüchtern mit ihren Stadtteilen so ausgestattet sein, dass sie für die Einwohner lebenswert bleibt.

Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, den Menschen im Bergwinkel eine Heimat mit positiven Lebensperspektiven zu bieten und den Trend in Richtung Ballungsraum umzukehren.
Die Finanzlage der Stadt Schlüchtern setzt wie in vielen anderen Kommunen enge Spielräume. Deshalb wollen wir das Erreichte erhalten und sinnvoll ergänzen. Wir orientieren uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit daran, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu vertreten und dabei das finanziell Machbare zu berücksichtigen.

Wir setzen uns dafür ein, Handel und Gewerbe anzusiedeln, um damit die Finanzkraft der Stadt nachhaltig zu stärken. Wir sparen nicht um jeden Preis, sondern streben eine solide Haushaltskonsolidierung mit einem ausgeglichenen Haushalt an.

Wir Sozialdemokraten sind weiterhin für Kinder und Familien da. Die vielfältige Schullandschaft in der Stadt Schlüchtern ist einmalig in Hessen. Das umfangreiche Angebot der Schulformen sichert die Attraktivität des Wohnortes.

In Gundhelm, Elm, Hutten, Kressenbach und Wallroth wurden die Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehrgerätehäuser gebaut bzw. umgebaut. Mit diesen Einrichtungen stärkt die Stadt Schlüchtern den ländlichen Raum und fördert den Zusammenhalt in Vereinen und das dörfliche Leben. Darüber hinaus sorgt sie für den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz.

Die vorhandene moderne Kläranlage schützt unsere Umwelt. Windenergie ist der Stützpfeiler des Atomausstiegs. Die Strahlenbelastung unserer Einwohner konnte durch Breitbandverkabelung deutlich reduziert werden. Schnelles Internet in der Region stärkt nicht nur die bereits vorhandene Wirtschaftskraft, sondern macht die Stadt Schlüchtern auch für Neuansiedlung von Firmen attraktiv. Der Aufbau von Funkmasten soll auf die dafür ausgewiesenen Standorte beschränkt bleiben.

Wir Sozialdemokraten verstehen die Stadtverwaltung als modernen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Bürgermeister Falko Fritzsch ist für viele der direkte Ansprechpartner.
Wir Sozialdemokraten treten für eine menschliche und nachhaltige Kommunalpolitik ein und bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger darum, am 6. März 2016 zu den Kommunalwahlen zu gehen. Denn: „Kommune geht uns alle an.“


Schwerpunkte unserer künftigen kommunalpolitischen Arbeit sind:
1. Stärkung der Innenstadt als Mittelzentrum,
2. Stärkung der ländlichen Strukturen bzw. der Stadtteile,
3. Stärkung des Naturschutzes, der Freizeit und des Tourismus,
4. Stärkung der Vereine, der Kultur und des Ehrenamtes,
5. Stärkung der generationenübergreifenden Strukturen,
6. Stärkung des Schulstandortes Schlüchtern und
7. Stärkung der bürgernahen Verwaltung mit einem erfahrenen kompetenten Bürgermeister

1. Stärkung der Innenstadt als Mittelzentrum:
– Sicherung des Bestandes des Kreiskrankenhauses mit all seinen Abteilungen
– Erhalt der vorhandenen Bäder (Freibäder, Hallenbad)
– Sanierung der vorhandenen Bahnsteige und Schaffung von behinderten- und kindgerechten Zugangsmöglichkeiten am Bahnhof Schlüchtern
– Bedarfsgerechte Ausweisung von neuen Bauflächen in der Kernstadt
– Umsetzung von Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“

2. Stärkung der ländlichen Strukturen bzw. der Stadtteile
– Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur
– Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
– Ausbau der Ortsdurchfahrten (Hutten und Gundhelm)
– Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser
– Unterstützung bei Ansiedlung von Wirtschaft und Gewerbe
– Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze
– Dorferneuerung: Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)

3. Stärkung des Naturschutzes, der Freizeit und des Tourismus
– Unterstützung der Aktivitäten von „Spessart regional“
– Erhalt und Pflege der Kulturlandschaften und der Naturschutzgebiete
– Förderung eines naturverträglichen Tourismus
– Förderung der landschaftspflegenden Landwirtschaft und Unterstützung der Direktvermarktung regionaler Produkte
– Errichtung von Windkraftanlagen auf den ausgewiesenen Vorrangflächen unter strenger Beachtung von Menschen- und Naturschutz
– Reinhaltung der Gewässer

4. Stärkung der Vereine, der Kultur und des Ehrenamtes
– Nachhaltige Unterstützung der Vereine
– Förderung des Ehrenamtes
– Bau eines Kunstrasenplatzes für alle Vereine
– Erhalt aller Freiwilligen Feuerwehren zur Sicherung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfeleistungen
– Gestaltung der Synagoge als Kulturzentrum

5. Stärkung der generationenübergreifenden Strukturen
– Treffpunkte, insbesondere für Jugend und Senioren in den Stadtteilen (z. B. Gemeinschaftshäuser)
– Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): nicht nur tagsüber bzw. als Schülerverkehr, sondern auch zu Abendveranstaltungen in der Innenstadt
– Mehrgenerationenwohnen
– Neugestaltung des Geländes „Mauerwiese“ zu einem Treffpunkt für alle Generationen

6. Stärkung des Schulstandortes Schlüchtern
– Erhalt aller vorhandenen Schulformen
– Fortbestand der kleinen Grundschulen in den Stadtteilen
– Erweiterung der Grundschule in Wallroth um eine Turnhalle
– Förderung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen
– „Pakt für den Nachmittag“

7. Stärkung der bürgernahen Verwaltung
mit einem erfahrenen kompetenten Bürgermeister
– Angemessene personelle Ausstattung aller städtischen Dienststellen
– Vernetzung der Jugendarbeit auch in den Stadtteilen
– Verwaltung als offene Anlaufstelle für sämtliche Bürgerinnen und Bürger
– Aufnahme und Integration der Menschen, die in unsere Stadt kommen und unser Gemeinwesen bereichern
– Teilhabe aller Menschen an unserem gesellschaftlichen Leben
– Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit
– Einbeziehung aller gesellschaftlichen und sozialen Gruppierungen und Religionen in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse


SPD-Ortsverein Schlüchtern
Der Vorstand
Borngasse 6
36381 Schlüchtern-Vollmerz
Tel.: 0 66 64 / 5 03
e-mail: wolfgang-bindrim@t-online.de

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