Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich einige Ausführungen zum vorliegenden
Haushalsplan 2017 machen:

HH-Entwicklung allgemein

Wir sind auf dem richtigen Weg, die Wende zu einem nachhaltig positiven
Haushaltsergebnis ist geschafft.

Zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA),
eine weiterhin gute und stabile Wirtschaftslage und
eine große Ausgabendisziplin unter Einhaltung des Konsolidierungskurses
waren hierbei die wesentlichen Grundlagen.

Erfreulich ist darüber hinaus, dass sowohl die Abschlüsse 2009-2015,
als auch die Hochrechnung des Abschlusses 2016 eine deutliche Verbesserung
gegenüber der jeweiligen HH-Planung ausweisen.

Da sich unsere Eckdaten weiter positiv entwickeln werden, ich nenne
an dieser Stelle stellvertretend die Ansiedlung der Firma Strauss,
können wir mit großem Selbstvertrauen und Optimismus in die Zukunft schauen.

Wir müssen alles daran setzen, diese positive Grundstimmung in die
Bevölkerung zu tragen und damit eine breite Unterstützung für unsere
politische Arbeit zu erhalten.

Demografischer Wandel

Die demografische Entwicklung ist eine Modellrechnung,
basierend auf Daten, die schon einige Jahre zurückliegen.
Bei einer Veränderung einzelner Parameter ( z.B. Geburtenrate,
Lebenserwartung, Zuwanderung etc.) kann sich die Voraussage gravierend
verändern.
Der demografische Wandel ist also keine unbeeinflussbare Entwicklung,
sondern wir müssen diesen Wandel aktiv gestalten und negativen Trends
entgegenwirken.

Die bedarfsgerechte und stufenweise Bereitstellung von Bauflächen
(z.B. Brunkenberg/Wallroth ) ist deshalb folgerichtig.
Der Zuzug, vor allem auch von jungen Familien, muss durch attraktiven
und bezahlbaren Wohnraum gefördert werden.

Willy Brandt hat einmal zutreffend gesagt:

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten!

Kindertagesstätten

Die Tageseinrichtungen für Kinder sind mit einem ungedeckten
Saldo von rd. 3,0 Mio € weiterhin der größte Verlustposten in
unserem Ergebnishaushalt.
Alle Einrichtungen sind aber ein wichtiger Bestandteil der sozialen
Infrastruktur und müssen – unabhängig von der Ergebnissituation –
erhalten bleiben.

Wir stehen in diesem Zusammenhang klar zum Erhalt des Kindergartens
in Gundhelm. Wir haben mit unserer Entscheidung ein deutliches Bekenntnis
zum Erhalt der dörflichen Infrastruktur abgelegt und werden diesen Kurs
auch in Zukunft beibehalten.

Wenn man sich der Forderung einiger Parteien zur kompletten Abschaffung
der Kindergartengebühren anschließt, würde sich die Unterdeckung lediglich
um 247 T-€ erhöhen.

Vielleicht gelingt es ja im Rahmen dieser Diskussion höhere Bundes- bzw.
Landesmittel für die Kommunen zu bekommen.
Die aktuell bereitgestellten Mittel für die Kinderbetreuung sind einfach
zu gering bemessen.

Die hohe kommunale Belastung ist bei allen Nachbargemeinden gleich
und die jeweiligen Zuschüsse in den Haushalten nachlesbar.

Investitionen

Wie schon öfters betont, dürfen wir uns – bei aller gebotenen Sparsamkeit –
nicht „kaputt sparen“.

Die städtische kommunale, soziale und technische Infrastruktur muss dringend
erhalten und verbessert werden.

Alle kommunalen Investitionsprogramme des Bundes und des Landes
müssen hierbei in Anspruch genommen werden, auch wenn sie einen
eigenen Finanzierungsanteil erfordern.

Nur durch die Inanspruchnahme solcher Investitionszuschüsse
( z.B. Aktive Kernbereiche, KIP, IngePlus, IKEK etc. )
können wir die vorhandenen Rückstände im Bereich der Infrastruktur
der Gesamtstadt Schlüchtern sukzessive beseitigen.

Zudem hoffe ich sehr, dass die DB ihre Ankündigung endlich wahrmacht
und Ende des Jahres den Bahnhof in Schlüchtern saniert.

Es handelt sich bei allen Maßnahmen um die aktive Zukunftsgestaltung
unseres heimischen Lebens- und Wirtschaftsraumes.

Die Einzelmaßnahmen müssen deshalb mit hoher Priorität zeitnah
umgesetzt werden.

Neuer Bürgermeister

Nach einigen Monaten Amtszeit kann ich dem neuen Bürgermeister
durchaus eine gute Amtsführung bescheinigen.

Es wurden bereits einige Abläufe optimiert und die Kommunikation wurde
deutlich verbessert.
Die SPD-Fraktion wird die Arbeit des Bürgermeisters weiterhin kritisch,
aber stets konstruktiv begleiten.

Sinnvolle, nachhaltige und solide finanzierte Vorhaben werden wir, wie bisher,
tatkräftig unterstützen.

Dank an die Verwaltung

Mein ganz besonderer Dank gilt der Kämmerei unter Leitung
von Frau Lydia Kohlhepp für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes.

Wir wissen es zu schätzen, dass die jährlichen Haushalte realistische Ansätze
enthalten und das ganze Haushaltsjahr sparsam und verantwortungsbewusst
gehandelt wird.

Die Auflagen der kommunalen Finanzaufsicht und die Eckdaten des
Haushaltssicherungskonzeptes mit Konsolidierungspfad werden ebenfalls
strikt eingehalten.

Die SPD-Fraktion sagt an dieser Stelle hierfür ein herzliches Dankeschön!

Dem vorgelegten Haushalt 2017 werden wir zustimmen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.