Brexit darf keinen Einfluss auf Freundschaft zwischen Hessen und Großbritannien haben

Bild: Angelika Aschenbach

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat dafür geworben, die Freundschaft zu Großbritannien auch nach dem Brexit zu pflegen. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags, der heute über die Folgen des Brexit für Hessen diskutierte, sagte Waschke: „Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten respektiert, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas Anders gewünscht hätte.“

75 Jahre nach Kriegsende könne man zufrieden auf viele Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Hessen und Großbritannien zurückblicken. „Es gab Zeiten, an denen sich britische und hessischen Menschen als Feinde gegenüberstanden. Unsere Städte- und Gemeindepartnerschaften sind ein Akt der Versöhnungsbereitschaft, des aktiven Friedenschließens. Solche Freundschaften werden nicht mit dem Brexit enden“, so Sabine Waschke.

Der Antrag der Regierungskoalition aus CDU und Grüne setze einen klaren Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und Großbritannien. Das reiche aber aus Sicht der SPD-Fraktion nicht aus. „Natürlich müssen wir eine Wirtschaftspartnerschaft von Umwelt- und Sozialstandards, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen abhängig machen. Und natürlich wäre es ein großer Verhandlungserfolg, wenn es am Ende hieße: Null Zölle, null Quoten, null Dumping. Aber wir sollten in erster Linie eine Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, die unsere gemeinsame Freundschaft und unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt. Der Antrag von CDU und Grüne stellt viel zu sehr die hessischen Interessen in den Vordergrund. Dabei waren es genau solche Reduzierungen auf die eigenen Interessen, die den Brexit überhaupt erst möglich gemacht haben“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete.