Erich Pipa spricht den Genossinnen und Genossen aus dem Herzen

Von Wolfgang Bindrim

50 Mitglieder und Gäste waren der Einladung des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Schlüchtern zum traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch im Landhotel Weining in Schlüchtern-Breitenbach gefolgt. Darüber freute sich Wolfgang Müller, der Vorsitzende, und begrüßte nicht nur Landrat a. D. Erich Pipa als Gastredner, der als engagierter Sozialdemokrat in seiner bekannten direkten Art, die Dinge beim Namen zu nennen, den Genossinnen und Genossen aus dem Herzen sprach, sondern auch Bürgermeister Matthias Möller (parteilos), der ein freundliches Grußwort hielt, und Ersten Stadtrat Reinhold Baier (CDU). 

Die jüngsten Ereignisse, die mit den Stichworten „Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke“ (2. Juni 2019),  „Schüsse in Wächtersbach auf einen Flüchtling aus Eritrea“ (22. Juli 2019), „Gewalttaten in Hanau: zehn (bzw. elf) Tote“ (19. Februar 2020) und „Amokfahrt in den Rosenmontagszug in Volkmarsen (Waldeck-Frankenberg): über 30 Opfer (und mehr)“ (24. Februar 2020) als schlimme Nachrichten zu charakterisieren sind, zu denen aber auch die Vorgänge im Umfeld der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag in Erfurt (5. Februar 2020) gehören, bilden den Hintergrund für die aktuellen politischen Reden und Diskussionen. Für die Sozialdemokraten sind aber auch das Mitgliedervotum über die Doppelspitze (26. Oktober und 30. November 2019) und die Wahl der beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag (6. Dezember 2019) in Berlin nach wie vor ein heißes Thema. 

Erich Pipa, der für seinen Pragmatismus bekannt ist, lobte die engagierte Politik des Schlüchterner Bürgermeisters Matthias Möller im Hinblick auf Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, bevor er die allgemeine Lage und Stimmung in Deutschland analysierte. Angesichts der aktuellen Ereignisse beklagte er, dass die Politiker, die in Amt und Würden politische Verantwortung trügen, zwar schöne Sonntagsreden hielten, aber dass leider nichts geschehe: Es werde nur noch geschwafelt. Ein Politiker müsse vor der Wahl sagen, was er tun wolle, und müsse nach der Wahl auch tun, was er gesagt habe. Wer sich nicht daran halte, verspiele das Vertrauen des Volkes. Man müsse sich deshalb nicht wundern, wenn sich die Bürger von den etablierten Parteien abwendeten, nicht mehr zur Wahl gingen oder radikal wählten. Die Bürger wollten nämlich wissen, wohin die Reise gehe. 

Dies gelte auch für die SPD, die einmal eine Volkspartei gewesen sei. Auf Bundesebene sei sie es nicht mehr. Bei der Befragung hätten die Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans votiert, weil sie auf den Regionalkonferenzen für den Ausstieg aus der „Großen Koalition“ (GroKo) plädiert hätten. Doch auf dem Bundesparteitag sei davon bei ihnen nicht mehr die Rede gewesen. Der lakonische Kommentar des erfahrenen Politikers lautet hierzu: „Wenn man die Zunge spitzt, muss man auch pfeifen!“ Er sei davon überzeugt, dass eine starke SPD als stabiler Faktor in der Politik gebraucht werde. 

Deutschland sei ein schönes Land, der Staat aber schlecht aufgestellt. Trotz erfolgreicher Wirtschaft, niedriger Arbeitslosenzahlen und funktionierendem Gesundheitssystem seien die Bürger unzufrieden und fühlten sich vom Staat alleingelassen. Vor 60 und 50 Jahren habe es in der sozialen Marktwirtschaft gerade wegen der starken Gewerkschaften und der starken Arbeitgeberverbände gute Löhne gegeben. Heute sei Deutschland wegen der schwachen Gewerkschaften und der schwachen Arbeitgeberverbände nur noch ein Lohn-Billigland. „Der Mindestlohn ist ein Witz.“ Trotz der Anstrengungen und Geldflüsse seit der Wiedervereinigung 1989/90 seien der Westen und der Osten wirtschaftlich und sozial noch nicht auf derselben Höhe. Pipa forderte, dass die Tarifverträge endlich für allgemein verbindlich erklärt werden müssten. 

Soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Seniorenheime gehörten seiner Meinung nach nicht in die Hände von skrupellosen Spekulanten. Nicht alles könne der Markt regeln: Wenn die Kräfte des freien Marktes versagten, müsse der Staat eingreifen und handeln. Einen schwachen Staat könnten sich nur die Reichen leisten, nicht aber die breite Masse. In diesem Zusammenhang äußerte er sich als Sozialpolitiker kritisch über Altersarmut, Rentenniveau, Gesundheitspolitik, insbesondere ärztliche Versorgung auf dem Lande und Krebs-Früherkennung, aber auch Situation und Zahl der Medizin-Studenten, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Verbalattacken in den sogenannten sozialen Medien, Belastung und Überforderung der Polizeikräfte sowie Bedingungen der vernachlässigten Infrastruktur. Die Brücken seien marode, die Straßen kaputt, die Internetverbindungen schlecht. 

Die Politik der 1990er Jahre in Land und Bund habe zu einem Investitionsstau geführt. Auch wenn Wiesbaden und Berlin Kommunalpolitiker einlüden, um zu erfahren, was vor Ort zu tun sei, geschehe danach jedoch nichts. Alles bleibe, wie es sei. Ohne die vielen, die bei den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, Sportvereinen und anderen Vereinen, bei den Kirchen und bei den Parteien ehrenamtlich tätig seien, funktioniere unsere Gesellschaft gar nicht. Ja, diese Männer und Frauen seien die Stützen der Gesellschaft. Dies habe sich vor allem auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gezeigt. Die Kommunen, die von Land und Bund mit diesem Problem alleingelassen worden seien, hätten es ohne den selbstlosen Einsatz vieler tatkräftiger Helfer gar nicht meistern können. In dieser Krise wäre der Staat beinahe zusammengebrochen. 

Jeder könne seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten, und jeder sei dazu aufgerufen, in der Gesellschaft mitzuwirken. Man könne gemeinsam etwas bewegen und bewirken, indem man Öffentlichkeit herstelle, auf der Straße demonstriere und dadurch Druck auf die Verantwortlichen ausübe. Viele Male habe er dies selbst initiiert, einen Bus mit engagierten Bürgern gefüllt und die Fahrt an den Brennpunkt des Geschehens angetreten. 

Enttäuschte Bürger wählten die „Alternative für Deutschland“ (AfD), deren führende Köpfe jedoch als geistige Brandstifter unterwegs seien. Pipa verstehe nicht, dass Björn Höcke, den man öffentlich Faschist nennen dürfe, immer noch beamteter Gymnasiallehrer in Hessen sei, auch wenn er als Landtagsabgeordneter beurlaubt sei. Der Ton in der politischen Diskussion sei nicht nur verschärft und radikalisiert: Kommunalpolitiker würden beleidigt und bedroht. Gewalttaten wie die jüngsten Ereignisse seien demnach die Folge von solchen Hetzreden. Die Kräfte der Polizei reichten zum Schutz nicht aus, weil sie unterbesetzt seien. 

Pipa erklärte zum Schluss: „Wenn die demokratischen Parteien Vertrauen verlieren, ist unsere Demokratie in Gefahr. Es liegt aber an den Parteien, dies zu ändern, nämlich unter das Volk zu gehen, zuzuhören, welche Probleme die Bürger haben, und dann Lösungen in praktische Politik umzusetzen.“ Der Imperativ des nach wie vor agilen Politikers lautet: „Nicht verwalten, sondern gestalten!“ In diesem Sinne brauchten wir Menschen, sogar mehr Menschen, die sich um das Allgemeinwohl kümmerten und nicht nur um das Einzelwohl.