Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, das die Fraktion Anfang März vorgestellt hatte.
Barth sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Die Auswüchse auf dem Mietmarkt zu bekämpfen und die Mieterinnen und Mieter vor unbegrenzt steigenden Wohnungskosten zu schützen, ist in der aktuellen Krise noch wichtiger als zuvor. Unser Antrag für eine Mietenbegrenzung verfolgt einen moderaten Ansatz: Wohnungseigentümer, die zu fairen Preisen vermieten, werden von der Regelung gar nicht betroffen sein. Unser Modell würgt auch Neubauinvestitionen und Investitionen in Modernisierungen nicht ab, weil es einen guten Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter und den wirtschaftlichen Interessen der Vermieter schafft. Trotzdem wird eine Mietpreisbegrenzung, wie wir sie vorgelegt haben, die Auswüchse auf dem in vielen Kommunen überhitzten Wohnungsmarkt nachhaltig begrenzen.“
Die SPD-Politikerin erläuterte, dass nach dem Willen ihrer Fraktion ein Inflationsausgleich bei der Festsetzung der Mieten weiterhin möglich bleibe. Zudem solle die Deckelung erst dann greifen, wenn der Mietpreis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteige. Auch die Modernisierungsumlage von derzeit acht Prozent sei in dem Konzept der SPD weiterhin vorhanden.
Barth erinnerte daran, dass viele Menschen seit langer Zeit schon Schwierigkeiten hätten, eine bezahlbare Wohnung zu finden, vor allem in den Ballungsräumen. Dies betreffe gerade auch diejenigen Mieterinnen und Mieter, die in der aktuellen Krise von der Gesellschaft zu Recht für ihren Einsatz hochgelobt würden: „Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer – all die Menschen, deren Arbeit ganz neu als systemrelevant anerkannt wird, die können ihre Wohnung nicht von Lob und von Applaus vom Balkon bezahlten. Wir wollen dafür sorgen, dass genau diese Menschen sich das Wohnen weiterhin leisten können“, sagte Barth.
Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt werde sich auch im Zuge der aktuellen Corona-Krise nach Meinung der SPD weiter fortsetzen. „Da Branchenkenner künftig Zurückhaltung bei neuen Bauinvestitionen befürchten, ist eher von einer Verlangsamung der Bautätigkeit auszugehen. Besonders jetzt braucht es mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dies bedeutet vor allem auch ein Schutz vor zu hohen und weiter steigenden Mieten“, so Elke Barth.
