In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten.

Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war vor allem die Antwort des Ministers auf die Frage, welche Konjunkturprogramme das Land nach der akuten Corona-Krise plane – nämlich erst einmal keine. Der Minister will hier erst auf Programme des Bundes, bevor er selbst aktiv wird. Es bewahrheitet sich erneut, was wir nicht zuletzt in der Landtagssitzung in der letzten Woche kritisiert haben, dass nämlich der Minister und diese Landesregierung keinen Plan für das Wiederhochfahren der Wirtschaft haben. Alle Wirtschaftsakteure brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, gerade in dieser Krisenzeit. Mit Stückwerk, Schnellschüssen oder Abwarten ist niemandem geholfen.

Ich habe viel Verständnis für das Kopfschütteln in der Bevölkerung über die stark verbesserungswürdige Kommunikation der Landesregierung. Anstatt im Eilverfahren eine Verordnung vorzulegen, sollte hier gründlich gearbeitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind sehr bemüht, die zahlreichen Fragen, die jeden Tag an uns herangetragen werden, zu beantworten. Viele Fragen müssten aber gar nicht gestellt werden, wenn die Landesregierung vorab genauer gearbeitet hätte und einen genauen Plan der Lockerungen für die unterschiedlichen Bereiche gehabt hätte. Wir werden auch in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses Fragen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stellen.“