Heute haben wir im Bundestag zum ersten Mal über die Grundrente debattiert. Wer sein ganzes Leben lang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen und/oder seine Eltern gepflegt hat, darf im Alter nicht finanziell darunter leiden. Deshalb soll der Staat ihnen unter die Arme greifen – ohne dass die Betroffenen dafür auf dem Amt erstmal ihre kompletten Lebensumstände darlegen müssen. Auch das hat etwas mit Respekt vor der Lebensleistung zu tun.
Deshalb ist die Grundrente kein Wahlgeschenk und auch kein Almosen, wie zum Beispiel aus der FDP zu hören ist, sondern eine wichtige Ergänzung für unseren Sozialstaat.
Die Grundrente ist fest verabredet, sie wird aus Steuern finanziert und ist seit Jahren in der politischen Diskussion. Jetzt muss es darum gehen, sie endlich umzusetzen. Unser Ziel ist, dass sie am 1. Januar 2021 in Kraft tritt – so, wie wir sie in der Großen Koalition vereinbart haben. Ich gehe davon aus, dass CDU und CSU vertragstreu sind. Alles andere wäre ein politischer Tabubruch, den niemand verstehen würde und der ausgerechnet auf dem Rücken derjenigen ausgetragen würde, denen man gerade bei jeder Gelegenheit für ihre Arbeit während der Pandemie dankt: Kassiererinnen, Paketboten oder Altenpflegehelferinnen.
Corona zeigt uns gerade, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Ihn nach der Krise zu kürzen oder versprochene Leistungen nicht einzuführen wäre das falsche Signal. Ich hoffe, dessen ist man sich auch in der Union bewusst.
