Die SPD-Fraktion ist erfreut über den positiven Jahresabschluss 2019 und einen verantwortungsbewussten Umgang mit der aktuellen Haushaltsplanung. Nach bereits vier sehr positiven Jahresabschlüssen wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung der vorläufige Haushaltsabschluss 2019 mit einem Rekordergebnis von 4.280 TEUR vorgelegt. Gegenüber dem Hauhaltsansatz 2019 bedeutet dies eine Verbesserung von 3.935 TEUR.
Unser ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle Frau Lydia Kohlhepp und ihrem Team für die gute geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dieser positive Jahresabschluss bietet die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen und zum Aufbau von Liquiditätsreserven. Hierdurch ist die Stadt Schlüchtern gegen die zu erwartenden Ergebnis- und Liquiditätseinbrüche in Folge der Corona-Krise gut aufgestellt.
Die zeitnahe Vorlage der Haushalts-Berichte versetzt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung jederzeit in die Lage, sich ein Bild über die aktuelle Situation des laufenden Geschäftsjahres zu machen. Der vorgelegte Bericht für das erste Drittel des laufenden Haushaltsjahres zeigt erwartungsgemäß einen relativ normalen Verlauf. Die weitere Entwicklung, in der die Auswirkungen der Corona-Krise ihre volle Wirkung entfalten werden, ist im Augenblick nicht seriös vorherzusagen. Ein verwaltungsintern erarbeitetes Szenario zur Entwicklung der Steuereinnahmen geht von einem Rückgang in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro aus. Eine gute Vorbereitung und eine präventive Planung sind angesagt. Dieser Aufgabe kommt der Magistrat mit Maßnahmen gemäß § 107 HGO verantwortungsbewusst nach.
§ 107 HGO „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ hat folgenden Wortlaut:
„Wenn die Entwicklung der Erträge, der Einzahlungen, der Aufwendungen oder der Auszahlungen es erfordert, kann der Gemeindevorstand es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden.“
Grundsätzlich ist die Freigabe von Mitteln durch Magistratsbeschluss als mögliche Kontrollfunktion in schwierigen Zeiten gerechtfertigt. Bürgermeister und Magistrat nehmen ihre ureigene Verpflichtung gegenüber der Bürgerschaft mit der Vorlage von Sperrvermerken verantwortungsvoll und nachvollziehbar wahr. Dadurch sind wir im Gegensatz zu anderen Kommunen in der Region vorbereitet für mögliche zukünftige negative Entwicklungen. Die Maßnahmen sind also nicht gesperrt, sondern unterliegen vor Freigabe einer zusätzlichen Kontrollfunktion. Fast für nahezu alle Positionen sind nur Teilbeträge mit einem Sperrvermerk versehen, der aber im Bedarfsfall per Einzelbeschluss aufgehoben werden kann. Jede einzelnen Listenpositionen im Detail zu erörtern macht im Kontext des ganzheitlichen Planungsansatzes keinen Sinn. Hervorheben möchten wir jedoch die vorbehaltlose Beibehaltung der Ortsbeiratsbudgets. Für die SPD-Fraktion ein wichtiges positives Signal an die Bürgerschaft, resultieren doch aus diesem Betrag in allen Stadtteilen umfangreiche ehrenamtliche Aktivitäten.
Wesentlich ist, dass bei Eintritt einer derzeit nicht absehbaren signifikanten Verschlechterung der Haushaltslage dem Magistrat ein Werkzeug für schnelle Gegenmaßnahmen zur Verfügung steht. Die operative Handlungsfähigkeit, ohne einen Nachtragshaushalt, wie zum Beispiel von der BBB gefordert, ist sichergestellt.
Nach unserer Einschätzung kann vor dem Hintergrund der zu erwartenden Haushaltsentwicklungen, der eingeleiteten Maßnahmen und der zu erwartenden Hilfen durch Bund und Land das geplante Haushaltsergebnis 2020 der Stadt Schlüchtern – ohne zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger – durchaus erreicht werden.
