Von einem geschichtsträchtigen Skandal im Landtag berichtet der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz. Normalerweise ist eine Neuverschuldung in Krisenzeiten nur möglich, wenn sich im Landtag dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Damit soll verhindert werden, dass Gelder von der jeweiligen Regierung willkürlich abgerufen werden können. Das wollen CDU und Grüne nun abschaffen, um mit einfacher Mehrheit eine Neuverschuldung zu ermöglichen. „Allen voran die Grünen wollen nun diese demokratisch sinnvolle Regelung aushebeln. Das ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte des Hessischen Landtags. Die hessischen Grünen beugen das Recht nach eigenen Gutdünken. Das stinkt zum Himmel und die CDU sollte sich in Grund und Boden schämen, bei diesem Spiel auch noch den Steigbügelhalter zu spielen. Wenn der Plan von CDU und Grüne aufgeht, werden wir das irgendwann in der Zukunft einmal bitter bereuen“, übt Heinz Lotz scharfe Kritik ab dem Vorgehen im Hessischen Landtag und wiederholte dabei die Ankündigung von SPD und FDP, dagegen notfalls Klage einreichen zu wollen.

Die Oppositionsparteien hatten zuvor den geplanten Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro verweigert, weil sie einen Missbrauch der Gelder für grüne Prestigeprojekte befürchteten. „Es wäre kein Problem gewesen, wenn wir die Gelder bei Bedarf und gestückelt in mehreren Nachtragshaushalten genehmigt hätten. Damit hätte der Landtag die Kontrolle über den Etat behalten. Stattdessen lassen die Grünen nun die Muskeln spielen und nehmen dabei in Kauf, den Landtag in eine Krise zu ziehen. Noch vor ein paar Wochen haben wir uns im Landtag auf die Hand versprochen, die Corona-Krise gemeinsam zu meistern. Diesen Weg haben Grüne und CDU nun verlassen. Das ist mehr als bedauerlich, es ist ein Armutszeugnis“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der Landtagssitzung in Wiesbaden.