CDU und Grüne plündern Staatssäckel für teure Wahlversprechen und begründen das mit Corona

Diese Lobhudelei über den neuen 200 Mio. Euro schweren Schattenhaushalt nervt. Hier wird versucht der Öffentlichkeit weißzumachen, das Geld werde ausschließlich dafür gebraucht, um der Corona-Krise etwas entgegen zu setzen. Das ist schlichtweg gelogen, denn tatsächlich plündern CDU und Grüne den Staatssäckel, um ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen. Wichtige Maßnahmen, wie eine vernünftige Krankenhausfinanzierung, gehen dafür leer aus.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz übt scharfe Kritik am neuen Maßnahmenpaket der Landesregierung. Besonders ärgerlich seien Aussagen von CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis: „Diese Lobhudelei über den neuen 200 Mio. Euro schweren Schattenhaushalt nervt. Hier wird versucht der Öffentlichkeit weißzumachen, das Geld werde ausschließlich dafür gebraucht, um der Corona-Krise etwas entgegen zu setzen. Das ist schlichtweg gelogen, denn tatsächlich plündern CDU und Grüne den Staatssäckel, um ihre teuren Wahlversprechen umzusetzen. Wichtige Maßnahmen, wie eine vernünftige Krankenhausfinanzierung, gehen dafür leer aus. Dabei sollte das angesichts steigender Fallzahlen absolute Priorität haben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus Steinau. 

Der Opposition nun vorzuwerfen, bei diesem Spiel nicht mitmachen zu wollen, sei aus Sicht von Heinz Lotz absolut unredlich. Die SPD arbeite gerne und einvernehmlich mit der Landesregierung zusammen, um der Krise etwas entgegen zu setzen. Für die Finanzierung von schwarz-grünen Lieblingsprojekten über ein Corona-Ticket sei die SPD jedoch nicht zu haben.

Als ein Beispiel nennt Lotz das nun aufgelegte Förderprogramm für nachhaltige Landwirtschaft. Selbstverständlich freue sich Heinz Lotz als landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darüber, wenn das Land die Landwirtschaft fördert. „Es ist aber an den Haaren herbeigezogen, dass mit der Corona-Pandemie zu begründen. Der dazugehörige Ökoaktionsplan war schon lange vor Corona geplant. Wenn es dafür Gelder vom Staat geben soll, dann sollte man auch so ehrlich sein und ein reguläres Programm im Haushalt auflegen, anstatt das ein Virus dafür herhalten muss“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Seinen CDU-Kollegen empfiehlt er, bei allem Eigenlob ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben und den Leuten die Wahrheit zu sagen, für was eigentlich gerade Schulden gemacht werden.