Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger künftig die Funktion als digitalpolitischer Sprecher übernimmt. „In anderthalb Jahren als stellvertretender digitalpolitischer Sprecher konnte ich bereits Erfahrung sammeln und bin nun bereit für die verantwortungsvolle Aufgabe“, kommentiert Kaffenberger die Entscheidung. Die Zusammenarbeit mit der Digitalministerin Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus beschreibt Kaffenberger als „kritisch, aber stets konstruktiv und an der Sache orientiert“.

Seit es das Digitalministerium gibt, ging es jedoch leider beim Stand des Breitbandausbaus im Länderranking stetig bergab. Ende 2018 war Hessen bei 1000Mbit/s auf einem mittelmäßigen Platz 9. Mitte 2019 dann nur noch auf 11. Und Ende 2019 wurden wir von Mecklenburg-Vorpommern überholt und liefen auf Platz 12.

Insbesondere das Arbeiten im Homeoffice, die zunehmende Nutzung von Videokonferenzen oder digitaler Unterricht erfordern eine stabile und schnelle Internetverbindung mit geringen Latenzzeiten. „Das Ziel muss es daher sein, ein flächendeckendes Glasfasernetz zu schaffen. Dies ist in insbesondere während des Lockdowns für die Schulen und Unternehmen wichtig“, betont Kaffenberger.

Besonders unser Bildungssystem steht vor neuen Herausforderungen. Damit digitale Lehr- und Lernformate auch tatsächlich umgesetzt werden können, brauchen unsere Schulen Glasfaseranschlüssen. Noch sind längst nicht alle Schulen angeschlossen. Gleichzeitig schmälert die Corona-Pandemie, insbesondere durch geringere Gewerbesteuereinnahmen, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen.

Nach Überarbeitung der Bundesförderrichtlinie für den Breitbandausbau und deren Abstimmung mit der EU-Kommission besteht nunmehr die Möglichkeit, den Anschluss aller Schulen zu fördern und den bisher zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von 10 % durch das Land zu übernehmen.

„Wir fordern die Digitalministerin auf, die Glasfaseranbindung aller Schulen sicherzustellen. Dafür muss das Digitalministerium die eigene Förderrichtlinie ändern und zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um den kommunalen Eigenanteil zu übernehmen“, so Kaffenberger.

Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit dieser Forderung (Drs. 20/3918) für die kommende Sitzung des Digitalausschuss eingebracht. Der Tagesordnungspunkt wird am 4. November um 11.00 Uhr in öffentlicher Sitzung beraten.