Sie können nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Meister nachlesen:

Herr Stadtverordnetenvorsteher Truss,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich einige Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan 2021 machen:

Haushaltsentwicklung allgemein: Das Coronavirus stoppt die nachhaltige und positive Entwicklung unserer Stadt nicht! Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, um nach der Krise wieder durchstarten zu können.

Mit dem ausgewiesenen Überschuss in Höhe von 50.000 Euro, wird bereits im fünften Haushaltsjahr in Folge ein positives Jahresergebnis vorgelegt. Das ausgewiesene Ergebnis wird sich durch die bereits vom Kreistag beschlossene Absenkung der Kreisumlage nochmals um circa 500.000 Euro erhöhen.

Die Corona-Pandemie wird jedoch auch im kommenden Jahr den städtischen Haushalt durch Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Bekämpfung ihrer Auswirkungen belasten. Es gilt also die Zukunft unserer Stadt aktiv und verantwortungsbewusst zu gestalten, nachhaltig und sparsam zu wirtschaften und die aktuellen Marktgegebenheiten sorgfältig zu beobachten.

Corona wird uns allen mittelfristig zusätzliche Einschränkungen und Kosten aufbürden. Es erscheint mir deshalb wichtig, dass die Stadt Schlüchtern von ihren Bürgern und Unternehmen in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Steuern und Gebühren erhebt.

Die SPD-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Hebesätze der Grundsteuer A+B sowie der Gewerbesteuer noch möglichst lange auf dem Stand vom 1. Januar 2015 beibehalten werden. 

Großprojekte: Nachdem die Vorplanungen abgeschlossen sind, beginnt nun die Bauphase bei einigen großen Projekten. Es handelt sich hierbei um den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums und der Kreissparkasse Schlüchtern.

Beide Bauvorhaben sind ein wichtiger Bestandteil der „Neuen Schlüchterner Mitte“ und sollen im Jahr 2022 fertiggestellt werden. Auch in unseren beiden Neubaugebieten „Am Brunkenberg“ in Schlüchtern und „Brückengrund“ in Wallroth, werden im kommenden Jahr die ersten Wohnhäuser entstehen. 

Mein ganz besonderer Dank gilt aber auch allen privaten Investoren, denn diese leisten ebenfalls einen großen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Stadt.  

Investitionen: Wir müssen den Mut haben, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, anstatt uns ängstlich kaputtzusparen. Der Haushalt 2021 sieht deshalb Investitionen in die kommunale, soziale und technische Infrastruktur in Höhe von 9,4 Millionen Euro vor. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf der Sanierung des Freibades Innenstadt, des Förderprogrammes „Soziale Integration im Quartier“, der Sanierung unseres Bahnhofes und der Umsetzung einiger IKEK-Projekte in unseren Stadtteilen. 

Es ist aus meiner Sicht richtig, die aktuellen Förderprogramme des Bundes, Landes und Main-Kinzig-Kreises in Anspruch zu nehmen. Es werden hierdurch weitaus höhere Vermögenszuwächse geschaffen als durch die Investitionskredite finanziert werden müssen.

Windkraft: Die SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zur Energiewende und dem damit verbundenen Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Stadt Schlüchtern hat aber ihren Beitrag zu dieser Energiewende durch den Bau von 36 Windkraftanlagen geleistet. Wir werden deshalb keinem Antrag auf Bau zusätzlicher Windkraftanlagen auf städtischem Gebiet zustimmen. 

Ich fordere Herrn Constantin von Brandenstein und seinen Investor Juwi nochmals ausdrücklich auf, die Pläne zum Bau der beiden Anlagen östlich der Burg Brandenstein endgültig aufzugeben. Die gesamte Bevölkerung der Stadt ist gegen den Bau dieser Anlagen!

Neue Bahnstrecke Hanau-Fulda/Bahnhof Schlüchtern: Im Rahmen des laufenden Raumordnungsverfahrens haben die Anwälte der Stadt in Abstimmung mit den Nachbarkommunen ihre fachlich fundierte Stellungnahme abgegeben. Der weitere Verlauf des Verfahrens muss nun abgewartet werden.

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Schlüchtern beginnt zeitnah. Durch entsprechende Gespräche unserer Fraktion mit dem DB-Management ist es gelungen, eine öffentliche Toilettenanlage in die aktuelle Planung einzubringen. Positiv ist zu vermerken, dass die Kostenbeteiligung der Stadt an dieser Sanierungsmaßnahme deutlich geringer ausfällt als ursprünglich geplant. 

Bezüglich einer Verschönerung des Bahnhofgebäudes steht die Stadt mit dem privaten Eigentümer in Verbindung.

Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft: Wir stehen der Gründung einer städtischen GmbH skeptisch gegenüber. Es ist nach unserer Einschätzung nicht zielführend, originäre Aufgaben der Stadtverwaltung in eine private GmbH auszulagern und damit der direkten Steuerung und Kontrolle durch das Stadtparlament zu entziehen. 

Nach unserer Meinung werden mögliche kleinere Vorteile einer solchen GmbH durch den zusätzlichen Kosten- und Bürokratieaufwand aufgezehrt. Eine endgültige Stellungnahme werden wir nach Vorlage der mittelfristigen Wirtschafts- und Liquiditätsplanung abgeben.

Dank an die Verwaltung und den Bürgermeister: Mein ganz besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr Frau Lydia Kohlhepp und ihrem Team für die Erstellung des umfangreichen Zahlenmaterials. Wir schätzen sehr, dass die jährlichen Haushalte realistische Ansätze enthalten und über das ganze Haushaltsjahr sparsam und verantwortungsbewusst gehandelt wird.

An dieser Stelle möchte ich noch positiv anmerken, dass alle Haushalte ab 2016 mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen wurden als geplant und vom Main-Kinzig-Kreis ohne jegliche Auflagen genehmigt wurden. Die gesetzlichen Anforderungen gemäß § 23 GemHVO und § 106 HGO zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft mit einer Rücklagenbildung für konjunkturelle Schwankungen und der Aufbau einer Liquiditätsreserve wurden vollumfänglich erfüllt. 

Dank gilt aber auch dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung insgesamt für die bisherige sehr gute Arbeit während der Coronakrise. Die Arbeitsqualität und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung war auch im „Krisenmodus“ immer sichergestellt und wir werden auch das laufende Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss abschließen. 

Schlusswort: Abschließend wünsche ich Ihnen und ihren Familienangehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch dieses neue Jahr 2021, trotz der Corona-Erschwernisse, alle gemeinsam erfolgreich und zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger gestalten werden.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!