Unser Fraktionsvorsitzender Helmut Meister zeigt, worum es geht: die Straßen in Schlüchtern und den Stadtteilen.
SPD stellt klar: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kein Schnellschuss
Seit rund zweieinhalb Jahren bemüht sich die Schlüchterner SPD darum, die Straßenausbaubeiträge gerechter zu gestalten oder sogar ganz abzuschaffen. Das ist nun gelungen – zum 1. April 2021 gibt es keine Beiträge für den Straßenausbau mehr. Was die Genossen dabei ärgert: Die BBB nutze diesen Erfolg, um sich als Mitinitiator ins Spiel zu bringen.
Die BBB hatte den im Januar 2021 gestellten SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Schnellschuss“ bezeichnet. Das kommentiert Fraktionsvorsitzender Helmut Meister mit den Worten „völlig abwegig“. Er betont: „Unser Antrag ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Unterstützung externer Experten sachlich und rechtlich vorbereitet worden.“
In der Tat: Nachdem die BBB-Fraktion im März 2018 einen Prüfantrag zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge gestellt hatte, „der nicht umsetzbar und auch nicht mehrheitsfähig war, haben wir einen weitergehenden Antrag gestellt“, so Meister. Dieser ist im April 2018 mit großer Mehrheit im Stadtparlament beschlossen worden.
Wesentlicher Bestandteil des aktuellen Antrags sei es gewesen, die Beitragsausfälle anderweitig zu refinanzieren. Dass die BBB nun behaupte, die Finanzierung stünde nicht, zeige laut Meister nur eines: „In der BBB-Fraktion fehlt offensichtlich der Sachverstand, um die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge des städtischen Haushalts zu verstehen.“
Überraschend sei dabei auch der Schlingerkurs, den die Bürgerbewegung fahre: Noch im Februar 2021 stimmte der BBB-Fraktionsvorsitzende Hans-Konrad Neuroth im Haupt- und Finanzausschuss gegen den SPD-Antrag. „Wenige Tage später hat die BBB in der Stadtverordnetenversammlung urplötzlich doch zugestimmt, als sich abzeichnete, dass der Antrag ohnehin eine überwältigende Mehrheit bekommen wird“, sagt Meister.
Der Fraktionsvorsitzende der Schlüchterner Genossen fasst zusammen: „Auch in dieser Thematik tritt die BBB-Fraktion mal wieder als Trittbrettfahrer auf.“ Nachweislich habe es bei der Bürgerbewegung in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Aktivitäten zur Abschaffung dieser Beiträge gegeben, auch wenn sie sich diesen Erfolg jetzt gerne ans Revers heften wolle. Es sei die SPD-Fraktion gewesen, die mit einem zukunftsorientierten Antrag für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt habe.
Deshalb ist sich Meister sicher: „Wir gehen davon aus, dass die Schlüchternerinnen und Schlüchterner sehr wohl erkennen, wem sie die Abschaffung dieser nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Beiträge zu verdanken haben.“
