Meine Kolleginnen und Kollegen Elisabeth Kaiser, Sarah Ryglewski, Bernhard Daldrup und Andreas Schwarz und ich vom Vorstand der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam haben wir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag viel für die Kommunen erreichen können. Hier nur die wichtigsten Erfolge:

– Der Bund hat 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und über 6 Milliarden Euro für das Baukindergeld, das Baulandmobilisierungsgesetz hat die Förderung des Wohnungsbaus vorangebracht.

– Die Vergleichbarkeit von Mietpreisen durch die Reform des Mietspiegelrechts wurde verbessert

– Die Grundsteuer wurde reformiert und den Kommunen so jährlich 15 Milliarden Euro gesichert.

-Den Kommunen wurde bei der Corona-Pandemie unter die Arme gegriffen und die Gewerbesteuerausfälle kompensiert.

– Durch den Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ haben wir den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis in ländlichen Gebieten gefördert.

– Die Zukunftsinvestitionen für unsere Städte und Gemeinde sind auf ein Rekordniveau angehoben worden.

– Die dauerhafte Beteiligung des Bundes in Höhe von bis zu 75 % an den Kosten der Unterkunft entlastet die Kommunen zusätzlich um jährlich 3,6 Milliarden Euro. Das ist eine der größten Reformen zur Entlastung der Kommunen der letzten Jahrzehnte.

Ich werde mich auf in der nächsten Wahlperiode im Bundestag für die Belange der Kommunen einsetzen.