Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Wirtschaftsförderung des Landes Hessen grundlegend umgestalten. Derzeit werden in Hessen weder die Einhaltung von Tarifverträgen, die Ermöglichung von Mitbestimmung durch Betriebsräte, die Vermeidung von Leiharbeit, Mini-Jobs und befristete Arbeitsverträge, noch die geringer werdende Tarifbindung im Rahmen aktiver Wirtschaftspolitik in den Blick genommen.

Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die SPD-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes ein. Mit unserem Gesetzentwurf werden soziale Kriterien bei der Förderung von Unternehmen Berücksichtigung finden. Bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen sind schon sehr lange eine grundlegende Forderung der SPD-Fraktion. Gute Wirtschaftsförderung darf aber auch soziale Kriterien nicht unberücksichtigt lassen. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit bedingen einander.“

Statt über schwindende Tarifbindung zu reden, wie es die Landesregierung derzeit praktiziere, müsse man Anreize schaffen und Bonusförderungen einführen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Maßnahmen zur Mittelstandsförderung über Bonussysteme, die nicht kumuliert werden müssten, geregelt würden.

„Bislang finden diese Merkmale keine Erwähnung in Gesetzen und der praktischen Wirtschaftsförderung des Landes Hessen. Als SPD-Fraktion fordern wir schon lange mehr Mitbestimmung durch Betriebsräte, Tarifbindung, Mindestentgelte und einiges mehr. Dies findet sich in unserem Gesetzentwurf wieder. Gute Arbeitsbedingungen und ein starker Wirtschaftsstandort gehören zu den zentralen Zielen der SPD in Hessen. Sie sind unverzichtbar, bedingen einander, aber bieten zugleich auch große Chancen für die Unternehmen. Diese Chance gilt es zu nutzen, doch Schwarzgrün scheint nicht nur die digitale Transformation zu verschlafen, sondern auch den Weckruf für gute Arbeitsbedingungen“, so Eckert.