Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden:

„Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten hat schon längst die Grenze zum Unwürdigen überschritten. Nachdem die CDU jahrelang blockiert und sich erst unter dem Druck der NSU-2.0-Affäre bewegt hat, konnte der Landtag im Dezember 2020 endlich beschließen, die Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten einzurichten. Dann dauerte es ein dreiviertel Jahr, bis Schwarzgrün im Herbst 2021 schließlich einen vorzeigbaren Konsenskandidaten für das Amt gefunden hatte – der allerdings umgehend aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. Und seither ist in der Sache nichts mehr passiert.

Die Unfähigkeit, einen Bürger- und Polizeibeauftragten zu bestellen, zeigt erneut, dass schwarzgrünes Regieren immer nur auf dem Niveau des allerkleinsten gemeinsamen Nenners stattfindet. Oder eben gar nicht.

Weil sie damals durch eine Reihe von rechtextremen Vorfälle bei der hessischen Polizei in der Defensive war, hat die CDU im Dezember 2020 der Einsetzung des Beauftragten zugestimmt – wenn auch widerwillig. Denn die CDU hielt und hält bis heute einen unabhängigen Polizeibeauftragten für völlig verzichtbar. Das Gesetz, das der Landtag am Ende dazu verabschiedet hat, kam inhaltlich einer Demütigung der CDU durch den eigenen Koalitionspartner gleich. Nur nützt den Grünen ihr Sieg von damals nichts: Sie stehen Anfang 2023 noch immer ohne Bürger- und Polizeibeauftragten da – wahrscheinlich, weil der große Koalitionspartner CDU hofft, das Thema bis zum Ende der Wahlperiode einfach aussitzen zu können.

Eine Regierungskoalition, der die Fähigkeit fehlt, sich über wichtige Personalien zu verständigen, dokumentiert, dass ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Das einzige, was CDU und Grüne derzeit noch zusammenhält, ist der Wille zur Macht.“