Die fossilen Brennstoffe – Kerosin, Diesel, Benzin, Kohle, Öl, Erdgas – werden seit Jahrzehnten durch staatliche Markteingriffe, Steuerverzicht, indirekte oder direkte Subventionen verbilligt. Kontrovers diskutiert wird deshalb beispielsweise die Pauschalbesteuerung von Verbrenner-Dienstwagen, die Steuerbefreiung für Kerosin und die bisherige Form der Pendlerpauschale. Um diese fossilen Fehlanreize auszuhebeln, haben die beiden Klimaschutzorganisationen GermanZero e.V. und Together for Future e.V. ein Positionspapier ausgearbeitet. „Dieses muss von möglichst vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden, um die dringend notwendigen Reformschritte durch parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur bis 2025 einzuleiten und umzusetzen.“ fordert Dirk Wehrsig alle Bundestagsabgeordneten auf. „Es ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Außerdem steht bereits im Koalitionsvertrag: ‚Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.‘ “
Dirk Wehrsig und Andreas Hlasseck von den People for Future Gelnhausen/Main-Kinzig haben während des Klimafests auf der Müllerwiese am 15.09.2023 mit Bettina Müller gesprochen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der SPD Fraktion für den Wahlkreis Main-Kinzig | Wetterau | Schotten. Schnell wird klar, dass sie das Positionspapier, das mittlerweile von 30 Abgeordneten unterzeichnet wurde, umfassend unterstützen möchte. Zur Unterschrift und weiterem Austausch fand am vergangenen Dienstag ein Treffen im Wahlkreisbüro der SPD in Gelnhausen statt.
Neben den o.g. Punkten wurde auch über die aktuelle politische Lage diskutiert, über die Politik der Bundesregierung und über Ursachen der jüngsten Wahlergebnisse. Einigkeit bestand darüber, dass der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung sehr auf Konflikte gelegt und zu wenig über das bereits Erreichte gesprochen wird. So sind 2/3 des Koalitionsvertrages umgesetzt bzw. befindet sich in Umsetzung. „Auf der anderen Seite trägt die Politik der vergangenen Jahre eine unzureichende soziale Handschrift“ kritisiert Andreas Hlasseck. „In den Jahren 2020 und 2021 floss der Vermögenszuwachs in Deutschland zu 81 % auf die Konten der reichsten 1 % . Gleichzeitig seien zur Bekämpfung der Kinderarmut nur 2,4 Milliarden verfügbar (Sozialverbände forderten mindestens 20 Milliarden). Im selben Zeitraum stieg der Mindestlohn trotz hoher Inflation nur um 3,4 %.“ Die anstehenden Veränderungsprozesse hin zu einem Land, das nicht mehr auf Kosten zukünftiger Generationen lebt, gelängen nur bei ausreichender Unterstützung insbesondere der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags weiß Bettina Müller um die Risiken der Klimaerhitzung für die Gesundheit der Bürgerrinnen und Bürger, wie z.B. Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen, Diabetes und neurologische und psychische Erkrankungen sowie Komplikationen bei Schwangerschaften und Neugeborenen. Als Diplom-Psychologe und Psychotherapeut berichtete Dirk Wehrsig über die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG) Diese stellen auf ihrer Homepage breites Wissen zum Thema bereit und stoßen viele wichtige Projekte und Initiativen an. Bettina Müller zeigte sich erfreut über das zivilgesellschaftliche Engagement: „Es ist sehr wichtig, dass Initiativen wie die People for Future auch auf regionaler Ebene über diese Risiken aufklären.“ So könne man besser präventiv agieren und Gesundheit und Sicherheit der Menschen in ihrem Heimatkreis bewahren. Gesunde und in Frieden lebende Menschen kann es nur auf einer gesunden Erde und in einer gerechten Welt geben. Unseren lokalen Beitrag dazu leisten wir hier im Main-Kinzig-Kreis. Dafür brauchen wir dich: gelnhausen@nullparentsforfuture.de
1 https://survey.lamapoll.de/positionspapier_fossile-fehlanreize-beenden
2 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
3 https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-umsteuern-soziale-gerechtigkeit
4 https://www.klimawandel-gesundheit.de/
Foto Wahlkreisbüro: Dirk Wehrsig im Austausch mit Bettina Müller
