Übersicht

Meldungen

Bettina Müller: Bund fördert Modellprojekte in Bad Soden-Salmünster, Büdingen, Ortenberg und Wächtersbach

Über 2,1 Millionen Euro für Modellprojekte zur Entwicklung der Innenstädte Für Modellprojekte zur Entwicklung der Innenstadt erhält Büdingen 247.500 Euro, Wächtersbach 1,245 Mio. Euro, Bad Soden-Salmünster 298.500 Euro und Ortenberg 375.000 Euro vom Bund. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller…

Bild: Peter Jülich

Landesregierung lenkt von eigenem Versagen ab – Landtag muss bei noch schärferen Regeln beteiligt werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Hessen grundsätzlich begrüßt. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meine Fraktion dringt schon länger darauf, verbindliche Regelungen zu treffen, um die Zahl der Kontakte zu…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung…

Bild: Angelika Aschenbach

Weniger Diskriminierung, mehr Solidarität und Unterstützung für Betroffene

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Der medizinische Fortschritt führt dazu, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die…

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsextremist war bei hessischen Behörden nicht bekannt – Kandidatur auf CDU-Liste wurde verschwiegen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Beratungsstellen brauchen mehr Personal – Flächendeckendes Beratungsangebot muss ausgebaut werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ist „über alle Maßen enttäuscht“ von den Plänen der Landesregierung zur Fortschreibung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Sozialminister Klose (Grüne) hatte den entsprechenden Fahrplan…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage…

Hessen braucht Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und mehr Fortbildungen für staatliche Stellen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Donnerstag fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik sagte Gersberg: „Die Zahl…

Bild: Angelika Aschenbach

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen weiterhin nur schleppend

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisierte dabei die weiterhin nur schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in…

Bild: Peter Jülich

Mit der Forderung nach einer Impfpflicht versucht der Ministerpräsident von eigenen Versäumnissen abzulenken

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab.

Bild: Angelika Aschenbach

Missstände nicht länger ignorieren, Abhilfe schaffen und Gesundheitsversorgung sichern.

Seit Jahren häufen sich Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden, Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Ebenso sammeln sich Meldungen zu personellen Missständen am Universitätsklinikum Frankfurt an. Dr. Sommer, die wissenschafts-…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss anfangen, den personellen Rückstand bei HessenForst aufzuholen.

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat eine massive Personaloffensive beim Landesbetrieb HessenForst gefordert. Lotz kündigte zudem an, dass die SPD in den kommenden Haushaltsberatungen 340 zusätzliche Stellen für Forstwirtinnen bzw. Forstwirte fordern werde. Lotz sagte…