Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Zwischenbilanz des UNA zeigt auf, welche Verfehlungen bestehen und wie weiter aufgeklärt werden muss

Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Hanau, Marius Weiß (SPD), zur Zwischenbilanz des Ausschusses hat Heike Hofmann, Obfrau im UNA 20/2 für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ebenfalls Zwischenbilanz gezogen: „Für uns als SPD-Fraktion war und ist es…

VdK-Spitzengespräch zum Sozialstaat der Zukunft mit den Wetterauer SPD-Politikerinnen aus Kreis, Land und Bund Becker-Bösch, Gnadl, Pawlik und Müller

Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen lud die Vorsitzende des VdK Kreisverbands Friedberg, Ellen Benölken die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die beiden Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik und Bettina Müller und die Erste Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises Stephanie Becker Bösch (alle…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates wiederherzustellen, ist zentrale Aufgabe für Poseck

Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden: „Aus dem hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten: Zweifel am Zustandekommen der Neuregelung für Nachrücker im Landtag

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn,…

Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen…

Radio hören – auch ohne Strom

Bettina Müller (MdB) informiert sich im Radio-Museum über Rundfunktechnik   Über nahezu 100 Jahre Rundfunkgeschichte informierte sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller bei ihrem Besuch im Radio-Museum Linsengericht. Neben der Besichtigung von historischen Radiogeräten stand auch ein Meinungsaustausch mit den Technikern…

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller freut sich auf Mitwirkung im Beirat der Stiftung Kinderzukunft

Der Beiratsvorsitzende Karl Eyerkaufer (Landrat a.D.) und der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Kinderzukunft, Hans-Georg Bayer, konnten bei einem Gespräch im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller die Arbeit der Stiftung präsentieren. Frau Müller erklärte sich anschließend bereit, im Beirat der Stiftung…

Bild: Anna Voelske

Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung…

Zeugen verweigern im Untersuchungsausschuss „Hanau“ die Aussage – Heike Hofmann: Wesentliche Sachverhalte können einstweilen nicht aufgeklärt werdenn 

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wurde nach kurzer Dauer abgebrochen. Eigentlich wollten sich die Ausschussmitglieder mit der Frage auseinandersetzen, wieso der rechtsextreme Attentäter von Hanau, dessen psychische Erkrankung aktenkundig war, die Erlaubnis zum Waffenbesitz hatte. Der als…

Bild: Angelika Aschenbach

Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven zu…

Bild: Angelika Aschenbach

Beschulung ukrainischer Flüchtlinge funktioniert nicht – Kultusminister lebt in einem Paralleluniversum

Die heute in ihrer Pressekonferenz geäußerte Kritik der Landesschülervertretung (LSV) an der Beschulung schutzsuchender Kinder und Jugendlicher in Hessen zeige, wie weit das Kultusministerium noch immer von der Realität an den Schulen entfernt lebe, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…

Bild: Hessischer Landtag

Abstufung der Erschleichung von Beförderungsleistungen entlastet Gerichte und Justizvollzug

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. In einem Beschlussantrag an den Landtag (Drucksache 20/8529) fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Wolkige Ankündigungen ohne konkrete Substanz – Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben. In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident so tut, als…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Rechercheergebnisse verstärken die Bedeutung des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Heike Hofmann, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2), fordert eine rückhaltlose Untersuchung des Polizeieinsatzes in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020. Nachdem das Rechercheteam „Forensic Architecture“ erhebliche Fehler in der Koordination und…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün muss der Verpflichtung in der Gesundheitsversorgung endlich gerecht werden

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen müssen barrierefreien Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen.“…