Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Trotz schlechterer Prognosen für die Pflege – Landesregierung bleibt beim „Weiter so“

Der Fachkräftemangel in der Pflege wird seit Jahren größer, das hat zuletzt der Barmer Pflegereport deutlich gemacht. „Alle Daten zeigen auf geradezu erschreckende Weise, dass wir auf einen noch größeren Pflegenotstand als bislang prognostiziert zusteuern“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der…

Strukturelle Diskriminierung beenden mit kostenlosen Periodenprodukte an Schulen und Hochschulen

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes – aber Kritik am Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur für größere Häuser bleibt

Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische…

Bild: Angelika Aschenbach

Jüngster Lebensmittelskandal in Hessen verdeutlicht Reformbedarf des Kontrollsystems

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit dem jüngsten Lebensmittelskandal in Hessen, bei dem ein Mensch durch die Infektion mit Listeriose gestorben und weitere Personen erkrankt sind, befasst. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD hält mehr Medizinstudienplätze für zwingend erforderlich

Nach Einschätzung der gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fehlen in Hessen auch zukünftig Medizinstudienplätze, um dem bereits bestehenden Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegenzuwirken. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hatte heute angekündigt, 185 so genannte „Teilstudienplätze“ für…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim Radwege-Ausbau tritt Schwarzgrün unglaublich kraftlos in die Pedale

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich auf Anfrage des Hessischen Rundfunks zur Radverkehrspolitik geäußert und eine Bestandaufnahme gemacht. Es geht unter anderem um Fördersummen, Ausbau, Sanierungen, Wege-Zustände und Planungszeiträume. Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht bei der Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine Mut zu unkonventionellen Lösungen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Hürden für Geflüchtete aus der Ukraine beim Zugang zu frühkindlicher Bildung und zum Arbeitsmarkt schnellstmöglich abzubauen. Lisa Gnadl, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in Wiesbaden, es gehe darum, den Menschen,…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der…